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OLG Köln, 18.02.1986 - 25 WF 23/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 620 c S. 2
Papierfundstellen
- FamRZ 1986, 695
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 6 WF 9/06
Verfahrensrecht: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Erledigung …
Es soll mit diesem zusätzlichen Erfordernis vermieden werden, dass eine Sache, für die ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist, auf dem Weg über die Kostenentscheidung doch zu einer inhaltlichen Überprüfung in die zweite Instanz gebracht werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. September 1992 - 6 WF 80/92 - vom 8. Mai 1996 - 6 WF 40/96 -, m.w.N.; 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 9 WF 235/88 -, m.w.N.; OLG Frankfurt, FamRZ 1988, 963, 964; OLG Köln, FamRZ 1986, 695; OLG Karlsruhe, JurBüro 1987, 1076;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 91a, Rz. 27). - OLG Schleswig, 25.09.2000 - 13 WF 126/00
Einstweilige Anordnung in Familiensachen - Beschwerden gegen Zwischen- und …
U.a. die Oberlandesgerichte Düsseldorf (FamRZ 1994, 1187) und Köln (FamRZ 1986, 695) vertreten dem gegenüber die Auffassung, dass der Beschwerderechtszug generell nicht weiter gehen könne als der Hauptsacherechtszug, dass also in Fällen wie den vorliegenden, weil die Hauptentscheidung unanfechtbar sei, das Beschwerdegericht auch nicht mit Zwischen- und Nebenentscheidungen befasst werden könne.